AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

admin — Sat, 17 Mar 2007 15:21:58 +0000

Allgemeine Geschäftsbedingungen von walkingtoyou.com für die Registrierung und das Hosting von Domains und FileMaker Datenbanken

1. Bestandteil und Änderungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und walkingtoyou.com – Thomas Hahn (nachfolgend „walkingtoyou.com“) betreffend die Registrierung und das Hosting von Domains und FileMaker Datenbanken (nachfolgend „Services“).

walkingtoyou.com ist ein im Handelsregister des Kantons Zürich (Schweiz) unter der Firmen-Nr. CH-020.1.054.263-1 eingetragenes Einzelunternehmen mit Sitz in CH-8006 Zürich.

Andere Vertragsbedingungen haben nur Geltung, falls diese von walkingtoyou.com ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachfolgenden Absatzes bedürfen Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.

Allfällige Änderungen dieser AGBs werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per eMail an die auf dem Bestellformular angegebene eMail Adresse oder auf dem Postweg mitgeteilt. Hierfür ist ausreichend, dass diese Mitteilung einen entsprechenden Hinweis auf die Internetadresse enthält, an der die neue Fassung abgerufen werden kann. Wird diesen angekündigten Änderungen der AGBs nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten die neuen AGBs als vom Kunden angenommen und haben ab diesem Zeitpunkt Gültigkeit. Der Kunde ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats ab Eingang der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen.

2. Leistungsumfang, Entgelte und Zahlungsbedingungen
Alle Angebote sind grundsätzlich bis zum Zeitpunkt gemäss Absatz 1 von Ziffer 3 unten freibleibend und unverbindlich.

Die Zahlung der Entgelte für die Services erfolgt durch Rechnungsstellung. Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig.

Sämtliche Entgelte werden unmittelbar vor der Erbringung der Services eingezogen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist walkingtoyou.com auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des Betrages zu sperren. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen länger als vier Wochen kann walkingtoyou.com das Vertragsverhältnis ausserordentlich, d.h. ohne Einhaltung einer Frist, kündigen. Im Falle eines Zahlungsverzuges können zusätzlich Verzugszinsen (i.H.v. 10%), Mahnungsgebühren und Bearbeitungsgebühren fällig werden. Ferner ist der Kunde verantwortlich für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde trägt hierfür die Beweispflicht. Sollte die DENIC e.G. (Zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit .de-Endung) oder eine sonstige betroffene Vergabestelle ihre Preisberechnung für die Vergabe von Domains (Internet-Adressen) ändern, so ist walkingtoyou.com berechtigt, diese Änderung an den Kunden ohne gesonderte Fristen weiterzugeben. Ist diese Änderung unzumutbar hoch, hat der Kunde ein ausserordentliches Kündigungsrecht.

Die Verrechnung von Entgeltsansprüchen mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen von walkingtoyou.com ausdrücklich anerkannt wurden oder durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt sind.

3. Vertragsbeginn und Kündigung
Mit der Annahme des Auftrages des Kunden durch walkingtoyou.com, der Zuteilung von Speicherplatz und Freischaltung der Zugangskennung kommt ein Vertrag in Bezug auf die Services zustande. Mit Beginn des Vertrages hat walkingtoyou.com das Recht auf Abrechnung gemäss geltender Preisliste.

Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden kostenlos in einem automatisierten Verfahren jedoch ohne Gewähr an die jeweils zuständige NIC weitergeleitet. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens kann der Kunde aber erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für eine Zuteilung des gewünschten Namens durch walkingtoyou.com ist ausgeschlossen. Preissenkungen oder -erhöhungen, die an walkingtoyou.com von übergeordneter Stelle oder Dienstleistern weitergegeben werden, können auch auf den Kunden weitergegeben werden.

Alle Verträge sind grundsätzlich Jahresverträge. Sie enden zwölf Monate nach dem Zeitpunkt gemäss Absatz 1 von Ziffer 3 oben. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen bis spätestens vier Wochen vor Ablauf jeweils zum Ende des Vertragsjahres durch eingeschriebenen Brief an die andere Partei kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung einer Partei, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

Es Besteht kein Anspruch auf entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen. Falls solche gewährt werden, kann walkingtoyou.com diese jederzeit nach Ankündigung per eMail nach Ablauf von 30 Tagen einstellen. Das monatliche Datentransfervolumen ist grundsätzlich bis zur Höhe der gebuchten Menge in den Entgelten enthalten.

Es ist ausdrücklich verboten eigene Server (Spieleserver / Chatserver) auf den Servern von walkingtoyou.com zu installieren sowie illegale Kopien von urheberrechtlich geschützten Daten Dritter (insbesondere Ton- und Bilddateien) zum Download anzubieten. Jeglicher Traffic über die gebuchte Menge hinaus wird nach den aktuell gültigen Preisen von walkingtoyou.com abgerechnet. Ein Wechsel von walkingtoyou.com in eine andere Gesellschaftsform begründet eine völlige Übernahme der Pflichten und Haftung der neuen Gesellschaftsform und stellt keinen Kündigungsgrund dar.

walkingtoyou.com kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Vertragsverletzungen durch den Kunden. Bei einer fristlosen Kündigung ist walkingtoyou.com berechtigt, den eingerichteten Zugang zu sperren und die zugeordneten Domains (Internetadressen) zu löschen. In diesem Fall können hinterlegte Inhalte und eMail Nachrichten sofort gesperrt oder gelöscht werden.

walkingtoyou.com behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Für diesen Fall wird die Änderung dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per eMail oder postalisch mitgeteilt. Eine solche Entgelterhöhung stellt ein ausserordentliches Kündigungsrecht des Kunden dar. Die Kündigung des Kunden muss in diesem Falle innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Bearbeitungsgebühren von 30,- CHF/ 26,- EUR berechnet.

4. Datensicherheit
walkingtoyou.com wird von dem Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten freigestellt. Von allen übermittelten Daten stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von walkingtoyou.com werden regelmässig sorgfältig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die Daten nochmals unentgeltlich an walkingtoyou.com zu übertragen. Der Kunde erhält ein persönliches Passwort zu seiner Zugangskennung. Der Kunde verpflichtet sich, dieses sorgfältig aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugang Dritter zu schützen. Er haftet für jeden Missbrauch und Schaden, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes durch vom Kunden berechtigte oder unberechtigte Dritte entsteht. Dem Kunden ist bekannt und er nimmt in Kauf, dass bei der Übertragung von Daten über das Internet die Möglichkeit besteht, dass auch unberechtigte Dritte übermittelte Daten einsehen können.

Der Kunde erteilt seine Einwilligung, dass walkingtoyou.com an die eMail Adresse des Kunden Informations-eMails in zumutbaren Rahmen verschickt. Diese sind speziell gekennzeichnet.

walkingtoyou.com verpflichtet sich, keine Kundendaten vorsätzlich oder grob fahrlässig an unbefugte Dritte weiterzugeben. Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Registrierung der von walkingtoyou.com für den Kunden gehosteten Domain Personendaten des Kunden weitergeleitet werden müssen.

Kundenspezifische Einstellungen der walkingtoyou.com POP3-Accounts können vom Kunden online festgelegt werden. Die Übertragung dieser Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet und mithin ohne Gewähr von walkingtoyou.com. Diese Einstellungen sind nach Eingang gültig und werden von walkingtoyou.com bis zum Eingang neuer Daten als verbindlich zur Leistungsdurchführung behandelt. Verzögerungen die durch die Vornahme bzw. Veränderung solcher Einstellungen entstehen, begründen keinen Mangel.

5. Bereitgestellte Programme
Alle die dem Kunden zugänglich gemachten oder zur Verfügung gestellten Programme, Lösungen, Daten und andere Materialien sind im Regelfall urheberrechtlich geschützt und dürfen daher nur mit schriftlicher Erlaubnis von walkingtoyou.com an Dritte abgegeben werden. Die Programme und Materialien dürfen von dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses benutzt und modifiziert werden. Die Haftung von walkingtoyou.com beschränkt sich hierbei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6. Veröffentlichte Inhalte und Domain-Name
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmässigen Angebote Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. Mit der Übermittlung der Web-Seiten versichert der Kunde, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzten könnte und stellt walkingtoyou.com von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Nicht gestattet ist ferner das Hinterlegen von pornographischen, erotischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstossenden Inhalten. Bei Verstoss gegen diese Vorschriften ist walkingtoyou.com berechtigt, den Zugang zu diesen Daten sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Wesentlicher oder wiederholter Verstoss gegen genannte Vorschriften berechtigt walkingtoyou.com zu einer fristlosen Kündigung. Der Kunde versichert, dass nach seinen Kenntnissen die Registrierung und Konnektierung des gewünschten Domain-Namens keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke damit verfolgt werden und stellt walkingtoyou.com auch hinsichtlich seines Domain-Namens von alles Schadenersatzansprüchen Dritter frei. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es ist nicht möglich, dass walkingtoyou.com in Einzelfällen prüft, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Ferner findet keine generelle Überwachung der produzierten oder publizierten Webinhalte statt. Der Kunde willigt daher ein, dass wir berechtigt sind den Zugriff zu sperren, falls Dritte Ansprüche auf Unterlassung erheben oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichen Inhalte oder Namen ist.

walkingtoyou.com behält es sich vor, Inhalte oder Programme, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers gefährden können ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen. Werden von dem Kunden eMails ohne Aufforderung an andere Teilnehmer verschickt, oder werden Werbe eMails in Newsgroups o.ä. Stellen versendet, behält sich walkingtoyou.com das Recht vor, den Zugang vorübergehend zu sperren oder bei wesentlichem Missbrauch den Vertrag ausserordentlich zu kündigen. Sollte der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen oben genannte Regeln verstossen haben, bleibt er trotz möglicher Sperrung zur Leistung verpflichtet. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

7. Registrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains
walkingtoyou.com kann grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain erteilen. Zur Registrierung werden die Daten automatisiert ohne Gewähr an die zuständige Stelle weitergeleitet. walkingtoyou.com übernimmt keine Haftung für die Zuteilung bestellter Domain-Namen. Der Kunde versichert, dass nach seiner Kenntnis durch Registrierung des Domain-Namens und durch Ladung seiner Seiten in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden (s.o.). Der Kunde ist für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich und stellt walkingtoyou.com von jeder Haftung im Rahmen der Registrierung und Konnektierung frei. Zur Registrierung muss Name, Adresse und Telefonnummer des Kunden oder sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Domain-Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Diese Angaben sind für ihn und Dritte jederzeit mittels Whois-Abfrage einsehbar. Die dem Kunden vermittelten Domains werden von walkingtoyou.com auf Grundlage der jeweilig Vergabestelle betreut. Sollten sich diese vorgegebenen Grundlagen ändern, sind walkingtoyou.com und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Will ein bereits registrierter Kunde, der von einem anderen Anbieter betreut wird, zu walkingtoyou.com wechseln, muss er die Freigabe der Domain von dem anderen Anbieter beantragen. Wir werden in diesem Fall versuchen, eine Ummeldung durchzuführen. Dafür kann ein Entgelt enthoben werden, dass auch dann fällig wird, wenn die Ummeldung erfolglos war. Eine umgemeldete Domain wird nach den gleichen vertraglichen Regeln behandelt, wie eine Neuanmeldung. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses steht es walkingtoyou.com frei, den Domain-Namen zu löschen, auch wenn von dem Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen. Es steht walkingtoyou.com in diesem Falle frei, den Domain-Namen für eigene Zwecke zu verwenden. Wird von den Kunden eine Weiternutzung des Domain-Namens über einen anderen Anbieter gewünscht, erteilt walkingtoyou.com ohne weitere Gebühren die Freigabe, wenn alle bis dahin fälligen Entgelte beglichen wurden. Die Umleitung muss schriftlich bei walkingtoyou.com beantragt werden.

8. Haftung und Schadensersatzansprüche
walkingtoyou.com garantiert eine 95% Verfügbarkeit der Server pro Jahr. Monatlich können 2% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Eine Haftung von walkingtoyou.com oder seinen Erfüllungsgehilfen für Datenverlust durch technisch bedingte, nicht durch walkingtoyou.com zu vertretende Ausfälle, insbesondere abgebrochene Datenübertragungen, Viren oder sonstige technische Störungen, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Ereignissen höherer Gewalt oder Störungen innerhalb des Internets.

Die Haftung von walkingtoyou.com bzw. vertragliche und ausservertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind begrenzt auf den Betrag, der sich aus der Kapitalisierung der bis Zeitpunkt des Schadensfalles vom Kunden unter dem Vertrag bezahlten Vergütungen ergibt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von walkingtoyou.com.

9. Drittdienstleister und Erfüllungsgehilfen
walkingtoyou.com ist berechtigt, Teile oder alle Services an Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Die verwendete Internet-Infrastruktur und beauftragte Dienstleister dürfen von walkingtoyou.com jederzeit ohne Mitteilung gewechselt werden, wenn dem Kunden daraus kein Nachteil erwächst.

walkingtoyou.com hafttet für Leistungen und Lieferungen von Drittdienstleistern und Erfüllungsgehilfen wie für eigene Leistungen. Die Vergabestelle für die Vergabe von Internet-Adressen gelten nicht als Drittdienstleistern und Erfüllungsgehilfen im Sinne dieser Bestimmung.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGBs ungültig sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, bleibt der Vertrag hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Vertragslücke oder Bestimmung ist durch einen Vertragsregelung zu ersetzen, der dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.

11. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und walkingtoyou.com finden die Bestimmungen des schweizerischen Rechts Anwendung.

Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.4.1980) werden wegbedungen.

12. Gerichtsstand
Alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und walkingtoyou.com ergebenden Streitigkeiten, die von den Parteien nicht gütlich beigelegt werden können, werden durch die ordentlichen Gerichte entscheiden.
Der Gerichtsstand ist Zürich 6.

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